Der Filmclub 813 ist seit mehreren Jahren Untermieter des Kölnischen Kunstvereins. Der unter Ägide der Stadt geschlossene Vertrag enthält eine ganze Reihe an Pflichten beider Parteien – sowohl des Filmclubs 813 als auch des Kölnischen Kunstvereins. Der Filmclub 813 verstößt seit Jahren gegen eine ganze Reihe vertraglicher Pflichten, auch gegen elementare vertragliche Pflichten, deren Verletzung jeweils zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht auf Seiten des Kölnischen Kunstvereins führt. Diese Schraube war bereits seit einiger Zeit überdreht. Der Filmclub 813 hat sie nun noch weitergedreht, indem er zusätzlich noch ein Gerichtsverfahren gegen den Kölnischen Kunstverein angestrengt hat. Das konnte keinen Erfolg haben. Das Gericht hat dem Filmclub 813 in der mündlichen Verhandlung deutlich geraten, den Antrag zurückzunehmen. Entsprechend nahm der Filmclub 813 den Antrag auch tatsächlich zurück.
Der Kölnische Kunstverein hat in Zusammenhang mit dieser neuerlichen Eskalation durch den Filmclub 813 die außerordentliche Kündigung des Vertrags wegen der letzten elementaren Vertragsverletzungen des Filmclubs 813 erklärt. Diese Vertragsverletzungen bestanden u.a. darin, dass der Filmclub 813 ankündigte, Dritten seine Räume ohne die notwendige Zustimmung des Kölnischen Kunstvereins zu überlassen. Die Überlassung der Räume an Dritte ohne die vorherige Zustimmung durch den Kölnischen Kunstverein stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Dabei hat der Kölnische Kunstverein nichts gegen die Institution Filmclub 813 an sich. Es handelt sich vielmehr um eine „verhaltensbedingte Kündigung“ wegen der Verletzung elementarer Vertragspflichten durch den Filmclub 813.
Der Kölnische Kunstverein steht einer dahingehenden Einigung mit dem Filmclub 813 offen gegenüber, dass der Kölnische Kunstverein dem Filmclub 813 die Räume auf einer neuen, einfacheren und klareren Grundlage überlässt. Diese Grundlage müsste so klar und einfach sein, dass der Filmclub 813 sie einhalten können und wollen wird.
